Dieser Tweet wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

Die Koalition gleicht 2027 erstmals nach elf Jahren die kalte Progression nicht vollständig aus. Ein Regierungsbericht zeigt: Der Staat kommt 2027 auf Mehreinnahmen durch die KP von 12,4 Mrd Euro. Die Steuererhöhung fällt damit noch größer aus als gedacht.
sueddeutsche.de/politik/existe…

So ist es. Sie SPD erkennt die Realität nicht an und will nicht sparen. Eine planlose CDU kommt mit in der Sache richtigen Steuersenkungs-Forderungen (Kalte Progression) um die Ecke, nachdem der Haushalt längst beschlossen ist. So kann man nicht Politik machen.

linke eingesargt.

Es geht nicht nur um Vanessa Emde. Gleich vier problematische Personen aus den Reihen der Berliner Linke verhandeln den Bereich Inneres mit. @david_pflanz, einer unserer Initiatoren, bringt es auf den Punkt.
Deshalb gilt nichtumjedenpreis.berlin

Für @dielinkeberlin verhandeln das Kapitel INNERES:

Martha Kleedörfer - wegen der Klaus Lederer die Linke verließ

Katharina Marg - protestierte gegen die Abschiebung von Mitgliedern des Barbakh-Clans

Leonard Dietrich - ist einer der 120 linken Politikern und Abgeordneten, die gegen die Antisemitismusvereinbarung protestierten

Sarah Bremer - Unterstützerin der Diktatur Kubas und posierte mit Ibrahim Ibrahim

Liebe @spdberlin , die ziehen uns durch den Kakao.
Und gleichzeitig zeigen diese Leute, dass das Problem nicht eine Frau Emde ist.
Das kann man doch nicht mehr ernst nehmen.

via @Tagesspiegel

tagesspiegel.de/checkpoint/koa…

Um 16 Milliarden könnte man fast 100.000 50m²-Wohnungen am Tempelhofer Feld bauen, die dann auch der Stadt gehören würden und tatsäc das Preisniveau am Mietmarkt senken würden.

Gremienaccounts der LINKEN Berlin, die eine Zusammenarbeit mit dem Terrorfreund Ibrahim Ibrahim verteidigen und ein Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, der Vanessa Emdes Äußerungen für nicht antisemitisch hält. Eine Koalition der @spdberlin mit der Linken verbietet sich.

Wenn wahr wird, dass sich die Koalition an letzten Rücklagen vergreift, statt zu sparen & einige Lenkungssteuern einzuführen, nur damit der Durchschnittsbürger 7 € Stromsteuer im Monat spart, muss man sagen: Friedrich Merz macht so seriöse Haushaltspolitik wie die Linkspartei.

RT @glr_berlin: Berlin trauert um die 13-Jährige Lisa und die rbb-Abendschau begleitet das beeindruckend einfühlsam. Nach der Schalte von…

Man könnte meinen, es gäbe keine Frühkoordinierung oder Ressortabstimmung mehr. Man muss das über die Presse machen. Kann diese Koalition einfach mal ein vernünftiges Miteinander? Nur einmal?

Erst mal Wahlversprechen einsammeln und Vovonia den schwarzen Peter zuschieben - das ist schon dreist. Aber @inesschwerdtner bekommt das hin und geht’s dann noch auf Angriff und bezichtigt genau alle anderen Politiker dessen, was sie just in dem Moment macht.

Es ist einfach nur noch irre, wie hier mit der Hauptstadt der drittgrößten Volkswirtschaft gespielt wird:

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey warnt vor Verbindungen der Berliner Linken zum Clan-Milieu. Ein Linksbündnis im Bund lehnt die SPD-Politikerin ab. handelsblatt.com/politik/deutsc…

Es ist nicht so, dass mit den Linken keine Personen aus den Netzwerken um die Hamas und PFLP Teil der Verwaltung werden.

Warum soll man davor keine Angst haben?

Der Kampf den Krach meint, und den Berlin braucht, wird nicht eintreten. Im Gegenteil: jede wirksame Maßnahme wird zu Gegenwehr in der Koalition führen. Am Ende wird die SPD Berlin bekämpft, nicht die Clans.

15 Minuten selbstbewusste und stabile Sozialdemokratie

youtube.com/watch?v=837RZA…

Spannende Zeiten in Berlin.
Nach zähen Verhandlungen steht ein Vorvertrag zum Koalitionsvertrag. Darin steht: Polizei und Verfassungsschutz werden nicht geschwächt. Jüdinnen und Juden werden geschützt. Und Organisierte Kriminalität wird nicht nur benannt, sondern bekämpft.
Das sind keine Verhandlungserfolge. Das ist das Mindeste, was man von jeder Landesregierung erwarten darf.
Gab es das schon einmal, dass Selbstverständlichkeiten vor Koalitionsverhandlungen schriftlich festgehalten werden müssen?

Und was heißt das für das spätere Regieren, wenn schon gegen einen dieser Punkte rund 120 mehr oder minder prominente Mitglieder der Linken protestieren, bis hinauf zu Bundestagsabgeordneten? Wer bei den Basics wochenlang ringt, wird bei den harten Fragen nicht schneller.

Kurzum: Normales Verhalten wird zum wochenlangen Gezerre. Und am Ende ist man zufrieden, sich auf Banalitäten verständigt zu haben. Außerdem hat man mit Emde eine Person gefunden, an die man ein ganzes Problemfeld hängen kann.
Das ist kein Aufbruch. Das ist Problemverwaltung.

Gysi raus, Koçak und Emde dürfen bleiben. So sieht das Mindset im PdL-Umfeld aus, braucht sich niemand was vormachen.

Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Sebastian Scheel, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Udo Wolf und Sören Benn sind 2024 wegen des Umgangs mit Antisemitismus aus der @dielinkeberlin ausgetreten. Darunter waren drei Ex-Senatorinnen und Senatoren. Am Kurs der Partei hat das enteil. 
Warum sollte dann ein Ausschluss von Frau Emde allein aus der Fraktion etwas bewirken, der noch dazu bis heute nicht vollzogen ist?
Das wäre Kosmetik für die Öffentlichkeit, keine Kurskorrektur.

nichtumjedenpreis.berlin

Laut Deutschlandtrend halten 62 Prozent der Menschen in Deutschland einen RGR-Senat für weniger gut oder schlecht für Berlin. Nur 7 Prozent sagen „sehr gut“.
Wie fordern ein Ende der Koalitionsgespräche.
Knapp 2000 Genossen haben unterschrieben. Du auch?
nichtumjedenpreis.berlin