Wenn ich Coke Zero in Polen kaufen und über die Grenze bringe, ist das dann Steuerhinterziehung?
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Wenn Merz weg ist, die CDU an der Macht bleibt, wird es noch schlimmer.
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Während der Fußball WM wurden einige Dinge durchgewunken. Habe ich etwas vergessen?
Durchgebracht
- Chatkontrolle per Verfahrenstrick
- Abschaffung der Bitcoin-Haltefrist
- Tabaksteuer
- Alkoholsteuer
- Plastiksteuer
- Zuckerabgabe
- Digitalabgabe
- Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdiener
- Neuverschuldung (über 200 Mrd. €)
- Überwachungskameras in Neuwagen
- Quasi Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
- Gesichtserkennung an Bahnhöfen

Angekündigt/Diskutiert
- Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
- Überwachungspaket mit KI-Datenanalyse
- Anlasslose IP-Vorratsdatenspeicherung
- Digitaler Euro mit Haltelimit
- MwSt. Erhöhung auf 22%
- Abschaffung Ehegattensplitting
- Abschaffung Familienversicherung
- Rente ab 70
- Social-Media-Verbot für Kinder
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Die Bilanz von Merz "Links ist vorbei ist CDU pur:
✅1 Billion Sonderschulden
✅204 Mrd. € neue Schulden
✅90 Mrd. € für die Ukraine
✅Rente ab 70
✅Abschaffung der steuerfreien Haltefrist für Bitcoin
✅Plastiksteuer
✅Zuckersteuer
✅Tabaksteuer
✅Alkoholsteuer
✅Einkommensteuer-Erhöhung (ab 250.000 €)
✅Erhöhung der Sozialabgaben
✅Minijob-Steuer und Rentenbeiträge
✅Digitalabgabe
✅Abschaffung der Umsatzsteuerfreiheit in Zollfreilagern auf Silber, Platin und Palladium
✅Abschaffung des Ehegattensplittings
✅Abschaffung der Familienversicherung
✅Krankschreibungspflicht ab dem 1. Krankheitstag

Kein Anspruch auf Vollständigkeit, gerne in den Kommentaren erweitern.
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