Jeder der weiter von Rentenkürzungen spricht, sagt die Unwahrheit.

Die Renten steigen. Zeit also, jetzt auch die Ergebnisse der Rentenkommission vollständig umzusetzen.

Die Jugendproteste zeigen doch eines: Die Zeit, in der Politik einseitig zulasten der jungen Generation Entscheidungen trifft, muss vorbei sein.

Wir brauchen neue Prioritäten. Allein die Rente mit 63 kostet 10 Mrd €. Damit könnten wir einen erheblichen Teil des Sanierungsstaus an unseren Schulen auflösen.

Deshalb: Weniger Konsumausgaben, mehr Zukunftsinvestitionen.

#GenZregelt

In der WAZ sagt Verdi-Chef Werneke, die Rente mit 63 koste ungefähr 0,1 Beitragssatzpunkte und sei deshalb finanzierbar.

Das ist grob falsch. Die Kosten liegen bei 10 Mrd. € pro Jahr. Das sind genau 0,5 Beitragssatzpunkte an zusätzlicher Belastung für Beschäftigte & Betriebe.

Mal abgesehen davon, dass ich den Vorschlag heute zum ersten Mal lese, wäre er auch in der Sache falsch. Würde bestehende Ungerechtigkeiten (zwischen Frau/Mann) verstärken und hätte kaum Einsparungswirkung. Es gibt bereits einen Kompromiss: Rente mit 63 läuft aus, dafür Härtefallregel. Das ist so im Koalitionsausschuss geeint. Daran sollten sich alle halten.

Interessante Punkte in der Bonner Erklärung der Jungen Union:

🔴Sozialabgaben runter auf 40 Prozent max
🔴Verzicht auf kurzfristige Steuerentlastungen
🔴Keine Ausweitung der Mütterrente
🔴Stromsteuersenkung bei Extra-Einnahmen durch Wachstum
🔴Verbindlicher Reformplan bis 12/26

Es gab keine unmenschlichen Entgleisungen im Umgang mit Bärbel Bas. Sachliche Kritik muss in einer Koalition immer und auch in Zukunft möglich sein. @Karl_Lauterbach, @ManuelaSchwesig u.a. überziehen völlig. Diese unwürdige politische Instrumentalisierung sollte beendet werden.

„Es gab keine unmenschliche Entgleisung – halte nichts davon, aufeinander zu schießen“ to.welt.de/SrLfLgn

In solchen Momenten tritt Politik in den Hintergrund. Ich wünsche Frau Bas viel Kraft und Menschen, die in dieser schweren Zeit Halt geben.

Es ist keine „Erpressung“ sich an den eigenen Kompromiss zu halten.

Sondern Voraussetzung für Regieren in einer Koalition.

Interessanter Aufruf, interessanter Zeitpunkt, interessantes Line-up #Rente @POLITICOEurope

„Dass manche jetzt in kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen, werden Wähler nicht honorieren“ to.welt.de/RltsAWw

Zur „Rente mit 63“ 👇

Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren wurde ursprünglich eingeführt, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen früheren Rentenzugang zu ermöglichen. Doch Studien zeigen: Sie erfüllt dieses Ziel nicht.

Stattdessen wird die abschlagsfreie Frührente vor allem von gesünderen, männlichen und besserverdienenden Versicherten in Anspruch genommen. Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien – etwa viele Frauen oder Menschen, die zeitweise arbeitslos waren –, Geringverdiener und Menschen in körperlich belastenden Berufen erfüllen die Voraussetzungen dagegen häufig gar nicht.

Die abschlagsfreie Frührente ist damit sozial wenig zielgenau – und zugleich sehr teuer. Die Deutsche Rentenversicherung stuft Frührenten ohne vollen Abschlag als eine versicherungsfremde Leistung ein, welche die Beitragszahler jährlich mehr als 13 Milliarden Euro kostet.

Aus diesen Gründen hat sich die Rentenkommission dafür ausgesprochen, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren zu beenden und durch eine zielgenauere Regelung zu ersetzen.

Mit der sozialen Schutzrente sollen künftig rentennahe Personen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren langjährigen Beruf tatsächlich nicht mehr ausüben können, nach einer Gesundheitsprüfung früher abschlagsfrei in Rente gehen können.

So würden wir aus einer „Leistung mit der Gießkanne“ eine soziale Leistung machen, die diejenigen erreicht, die tatsächlich auf einen früheren Renteneintritt angewiesen sind. Gleichzeitig bleibt für alle die Möglichkeit, vorzeitig mit Abschlägen in Rente zu gehen, bestehen.

Als Rentenkommission haben wir ein Gesamtkonzept vorgeschlagen. Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt auch den Mut haben, dieses umzusetzen, statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren.

Wer jetzt einzelne Bausteine rauszieht, muss wissen, dass er das ganze Haus zum Einsturz bringt.

@SabineamOrde und ich sprachen mit CDU-MdB @Pascal_Reddig über die #Rentenkommission und auch, welche Positionen er geräumt hat. Das so offen auszusprechen ist ungewöhnlich. Vielleicht wirkt die Kommission ja sogar stilbildend für die politische Debatte.

taz.de/CDU-Abgeordnet…

Debatte über die Empfehlungen der #Rentenkommission: @Pascal_Reddig widerspricht den Aussagen des Linken-Chefs #Pantisano 👇

Yasmin #Fahimi gehört einer Politiker-Generation an, die es versäumt hat, unsere umlagefinanzierten Sozialversicherungen auf den demographischen Wandel vorzubereiten.
Dass sie nun diejenigen kritisiert, die dieses Versagen um 5 vor 12 reparieren müssen, ist dreist und stillos.

Eine Reform der Einkommensteuer mit Entlastungen für alle ist möglich! Im Gastbeitrag mit @YannickBury im @handelsblatt zeigen wir auf, wie eine große Steuerreform ohne Mehrbelastung gelingt, wenn der Staat zugleich Einsparpotenziale im Haushalt hebt! Weitere Infos 👇

*** GKV Reform***
Neuer abgespeckter Leistungskatalog für Bürgergeld-Empfänger?

In der Union gibt es dazu erste Stimmen. Ich habe darüber mit @johwinkel und @Pascal_Reddig gesprochen

➡️ Winkel fordert:

„Es muss einen Unterschied in der Gesundheitsversorgung machen, ob jemand träge zahlt oder wenigstens schon einmal gezahlt hat, oder ob jemand auf der anderen Seite noch nie einen Beitrag gezahlt hat. Für letztere Personengruppe benötigen wir einen neuen Gesundheitstarif, der nur in akuten Notfällen greift, also quantitativ und qualitativ deutlich geringer ausfällt.“

➡️ Reddig macht seine Forderung davon abhängig, ob Finanzminister Klingbeil die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger (aktuell 12 Mrd. von Beitragszahlern bezahlt) vollständig über Steuerzuschüsse deckt.

Es müsse darüber gesprochen werden: „Entweder die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger zu senken, zum Beispiel durch die Einführung eines günstigeren Basistarifs, oder die nötigen Spielräume zu schaffen.“

Angesichts der Zumutungen für Versicherte (u.a. Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzung des Krankengeldes oder auch das Streichen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern) halten die beiden Politiker die Anpassungen für eine Gerechtigkeitsfrage.

Heute im Hauptstadt-Briefing @ThePioneerDe

#Klingbeil lehnt die Finanzierung der Krankenkassenkosten für Grundsicherungsempfänger aus dem Haushalt weiter ab.

Das ist falsch und belastet alle, die GKV-Beiträge zahlen. Wenn im Hauhalt wenig Spielräume vorhanden sind, müssen wir eben dafür sorgen, dass die GKV-Kosten für