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Das RA2.0 ist eine absolute #Blackbox.
Drei Gründe:
1️⃣ Dynamische Rechtsübernahme In den Abkommensbereichen macht künftig die EU die #Gesetze – die Schweiz #verpflichtet sich völkerrechtlich, sie zu übernehmen. Wir stimmen über Verträge ab, deren Inhalt in 2, 5 oder 10 Jahren H-Urteile Alle bisherigen und künftigen EuGH-Urteile zum übernommenen EU-Recht gelten auch für die Schweiz. Im Streitfall ist das #Schiedsgericht an die Auslegung des EuGH gebunden. Ändert der EuGH zB die Definition von «Familiennachzug», ändert sich unser Recht – ohne Mitwirkung!
3️⃣ Ausgleichsmassnahmen Setzt die Schweiz EU-Recht nach Ansicht der EU nicht um, darf die EU «verhältnismässige» #Ausgleichsmassnahmen ergreifen – in jedem beliebigen Binnenmarktabkommen. Wo und wie, entscheidet Brüssel. Was «verhältnismässig» heisst, definiert der Vertrag nicht: Wie misst ein Schiedsgericht, ob eine Strafe bei der Personenfreizügigkeit für einen Verstoss im Landverkehr «verhältnismässig» ist? Die EU wird den #Preis für ein Nein derart hoch ansetzen, dass es faktisch kein Nein mehr gibt.
Wer Ja zum RA2.0 sagt, unterschreibt einen #Blankocheck.
Niemand bei Verstand geht so etwa ein!
#Rechtsunsicherheit #Blackbox
Drei Gründe:
1️⃣ Dynamische Rechtsübernahme In den Abkommensbereichen macht künftig die EU die #Gesetze – die Schweiz #verpflichtet sich völkerrechtlich, sie zu übernehmen. Wir stimmen über Verträge ab, deren Inhalt in 2, 5 oder 10 Jahren H-Urteile Alle bisherigen und künftigen EuGH-Urteile zum übernommenen EU-Recht gelten auch für die Schweiz. Im Streitfall ist das #Schiedsgericht an die Auslegung des EuGH gebunden. Ändert der EuGH zB die Definition von «Familiennachzug», ändert sich unser Recht – ohne Mitwirkung!
3️⃣ Ausgleichsmassnahmen Setzt die Schweiz EU-Recht nach Ansicht der EU nicht um, darf die EU «verhältnismässige» #Ausgleichsmassnahmen ergreifen – in jedem beliebigen Binnenmarktabkommen. Wo und wie, entscheidet Brüssel. Was «verhältnismässig» heisst, definiert der Vertrag nicht: Wie misst ein Schiedsgericht, ob eine Strafe bei der Personenfreizügigkeit für einen Verstoss im Landverkehr «verhältnismässig» ist? Die EU wird den #Preis für ein Nein derart hoch ansetzen, dass es faktisch kein Nein mehr gibt.
Wer Ja zum RA2.0 sagt, unterschreibt einen #Blankocheck.
Niemand bei Verstand geht so etwa ein!
#Rechtsunsicherheit #Blackbox
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Roland Mathys retweeted
Das System regelt sich wie so häufig selbst.
Weil es in den Städten an Parkplätzen fehlt, nehmen zahlreiche Handwerksbetriebe dort keine Aufträge mehr an. srf.ch/news/schweiz/g…
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Liebe @FDP_Liberalen, merkt ihr eigentlich nicht, wie dieser Drang zur Anbindung an die EU von Exponenten wie @simonmichel, @HPPortmann und @CottierDamien die Partei in den Abgrund reissen?
Viele FDP-Mitglieder verstehen die Bedeutung des weltweit einzigartigen Systems der die Wichtigkeit für unser 🇨🇭 Erfolgsmodell.
Diese Menschen wollen das nicht und wenden sich von dieser Partei ab! #desaster #kehrtwende
PS: Ich bin FDP-Mitglied.
@bmuehlemann @jonasprojer
Viele FDP-Mitglieder verstehen die Bedeutung des weltweit einzigartigen Systems der die Wichtigkeit für unser 🇨🇭 Erfolgsmodell.
Diese Menschen wollen das nicht und wenden sich von dieser Partei ab! #desaster #kehrtwende
PS: Ich bin FDP-Mitglied.
@bmuehlemann @jonasprojer
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🤔
That affair could turn into something more severe…
That affair could turn into something more severe…
In an interview filmed less than a month ago, Nvidia CEO Jensen Huang defended engaging with China and criticized US chip restrictions. He has since acknowledged having an affair, and US intelligence officials reportedly suspect the woman was recruited by Beijing to influence now investigating, and Huang said he would "cooperate fully."
He spoke with Bloomberg’s @EmilyChangTV for an upcoming episode of The Circuit bloom.bg/4sLchua
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#Coronatests: Rechnungen über insgesamt 213 Millionen Franken stehen unter Verdacht, fehlerhaft oder gar betrügerisch zu sein.
#krass
Zur Einordnung: Während der Pandemie bezahlte der Bund über 2,6 Milliarden Franken für Coronatests.
#krass
Zur Einordnung: Während der Pandemie bezahlte der Bund über 2,6 Milliarden Franken für Coronatests.
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Der Leviathan wächst!
Ich denke wir sind an diesem Punkt angekommen:
Je mehr Menschen finanziell vom Staat abhängig sind, desto grösser wird die Versuchung, seinen Einfluss, seine Leistungen und seine Finanzierung immer weiter auszudehnen.
Es gibt 3 wesentliche Treiber:
👉 Die wachsende Verlockung, sich eine sichere staatliche Anstellung zu suchen, um den Risiken des privaten Arbeitsmarktes zu entfliehen. Wer als Staatsangestellter deutlich mehr aus der Staatskasse erhält, als er selbst an Steuern einzahlt, hat einen persönlichen Anreiz, für höhere Ausgaben, mehr Staatsstellen und letztlich höhere Steuern einzutreten.
(Laut Avenir Suisse arbeiten bereits rund eine Million Menschen beim Staat auf den drei Staatsebenen oder in staatsnahen Unternehmen)
👉 Politiker wiederum bedienen diese Ansprüche, um Wählerstimmen zu gewinnen. Viele Wähler sind egoistisch geworden. (Die Frage lautet: Ist es für mich finanziell attraktiv? Und nicht: Macht es für das Land Sinn. Können wir es bezahlen? Was sind die Opportunitätskosten?)
👉 Wenn man die ca. 1.8 Mio AHV-Bezüger in der Schweiz dazuzählt (die AHV und allfällige Ergänzungsleistungen sind quasi staatliches Einkommen) haben wir wohl fast die Hälfte der Stimmberechtigten, die einen grösseren und fetteren Staat aus Eigeninteresse bevorzugen!
Ein sich selbst verstärkender Kreislauf!
Doch wo führt das hin?
Niemand scheint sich darum kümmern, dass diese Dynamik nicht unendlich weitergehen kann!
Ich denke wir sind an diesem Punkt angekommen:
Je mehr Menschen finanziell vom Staat abhängig sind, desto grösser wird die Versuchung, seinen Einfluss, seine Leistungen und seine Finanzierung immer weiter auszudehnen.
Es gibt 3 wesentliche Treiber:
👉 Die wachsende Verlockung, sich eine sichere staatliche Anstellung zu suchen, um den Risiken des privaten Arbeitsmarktes zu entfliehen. Wer als Staatsangestellter deutlich mehr aus der Staatskasse erhält, als er selbst an Steuern einzahlt, hat einen persönlichen Anreiz, für höhere Ausgaben, mehr Staatsstellen und letztlich höhere Steuern einzutreten.
(Laut Avenir Suisse arbeiten bereits rund eine Million Menschen beim Staat auf den drei Staatsebenen oder in staatsnahen Unternehmen)
👉 Politiker wiederum bedienen diese Ansprüche, um Wählerstimmen zu gewinnen. Viele Wähler sind egoistisch geworden. (Die Frage lautet: Ist es für mich finanziell attraktiv? Und nicht: Macht es für das Land Sinn. Können wir es bezahlen? Was sind die Opportunitätskosten?)
👉 Wenn man die ca. 1.8 Mio AHV-Bezüger in der Schweiz dazuzählt (die AHV und allfällige Ergänzungsleistungen sind quasi staatliches Einkommen) haben wir wohl fast die Hälfte der Stimmberechtigten, die einen grösseren und fetteren Staat aus Eigeninteresse bevorzugen!
Ein sich selbst verstärkender Kreislauf!
Doch wo führt das hin?
Niemand scheint sich darum kümmern, dass diese Dynamik nicht unendlich weitergehen kann!
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Was meiner Meinung nach fehlt:
Die Schweiz geht eine Völkerrechtliche Verpflichtung ein, neue Rechtsakte zu übernehmen. Eine Nicht-Übernahme ist eine #Vertragsverletzung.
Die EU ist dabei vollkommen klar: „an obligation“
eur-lex.europa.eu/legal-content/…
«(2) dynamic alignment: an obligation, subject to limited exceptions, for the parties to integrate into the agreements concerned all legal acts of the Union that fall under their scope [...]. In exchange, Switzerland will be involved during the preparation of the acts to be integrated into the agreements concerned, for instance Switzerland will participate in the corresponding committees and groups of experts without the right to vote.»
Auch hier redet der Bundesrat diese Mechanik schön: er redet von Souveränitätsgewinn. Das Gegenteil ist der Fall:
Es ist ein #asymmetrisches #Tauschgeschäft:
Die Schweiz geht eine rechtliche Pflicht zur dynamischen Übernahme ein, deren Verweigerung #Ausgleichsmassnahmen nach sich ziehen kann. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug lediglich zur Anhörung von Schweizer Experten, ohne an deren Anliegen gebunden zu sein.
Fazit: Die Schweiz ist komplett vom #Goodwill der EU abhängig. Die EU (kann) die Schweiz anhören, muss aber nicht zuhören, die Schweiz muss zwingend übernehmen!
#Bilaterale3Nein
@nebelspalter @NZZ @autonomiesuisse @kompass_europa
Die Schweiz geht eine Völkerrechtliche Verpflichtung ein, neue Rechtsakte zu übernehmen. Eine Nicht-Übernahme ist eine #Vertragsverletzung.
Die EU ist dabei vollkommen klar: „an obligation“
eur-lex.europa.eu/legal-content/…
«(2) dynamic alignment: an obligation, subject to limited exceptions, for the parties to integrate into the agreements concerned all legal acts of the Union that fall under their scope [...]. In exchange, Switzerland will be involved during the preparation of the acts to be integrated into the agreements concerned, for instance Switzerland will participate in the corresponding committees and groups of experts without the right to vote.»
Auch hier redet der Bundesrat diese Mechanik schön: er redet von Souveränitätsgewinn. Das Gegenteil ist der Fall:
Es ist ein #asymmetrisches #Tauschgeschäft:
Die Schweiz geht eine rechtliche Pflicht zur dynamischen Übernahme ein, deren Verweigerung #Ausgleichsmassnahmen nach sich ziehen kann. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug lediglich zur Anhörung von Schweizer Experten, ohne an deren Anliegen gebunden zu sein.
Fazit: Die Schweiz ist komplett vom #Goodwill der EU abhängig. Die EU (kann) die Schweiz anhören, muss aber nicht zuhören, die Schweiz muss zwingend übernehmen!
#Bilaterale3Nein
@nebelspalter @NZZ @autonomiesuisse @kompass_europa
𝐄𝐔-𝐏𝐀𝐊𝐄𝐓 𝐆𝐄𝐏𝐑Ü𝐅𝐓 | 𝐓𝐀𝐆 𝟖
«𝐃𝐞𝐜𝐢𝐬𝐢𝐨𝐧 𝐒𝐡𝐚𝐩𝐢𝐧𝐠» 𝐤𝐥𝐢𝐧𝐠𝐭 𝐧𝐚𝐜𝐡 𝐌𝐢𝐭𝐬𝐩𝐫𝐚𝐜𝐡𝐞. 𝐄𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝𝐞𝐧 𝐭𝐮𝐭 𝐝𝐢𝐞 𝐒𝐜𝐡𝐰𝐞𝐢𝐳 𝐢𝐦 𝐄𝐔-𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭.
Die Schweiz darf bei der Ausarbeitung von EU-Recht in den ertenwissen einbringen. Das ist ein realer Vorteil gegenüber einer rein passiven Rechtsübernahme.
Ein formelles Stimmrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren erhält sie dadurch nicht. Über den EU-Rechtsakt entscheiden die EU-Institutionen. Erst danach entscheidet die Schweiz, ob sie den relevanten Rechtsakt in das jeweilige Abkommen übernimmt.
Politisch entsteht damit eine asymmetrische Konstruktion: Mitgestalten auf Expertenebene, verbindlich entscheiden auf EU-Seite, anschliessend Übernahmeentscheid in der Schweiz.
𝐐𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞: 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐫𝐚𝐭/𝐄𝐃𝐀, 𝐅𝐚𝐤𝐭𝐞𝐧𝐛𝐥𝐚𝐭𝐭 𝟎𝟏 «𝐈𝐧𝐬𝐭𝐢𝐭𝐮𝐭𝐢𝐨𝐧𝐞𝐥𝐥𝐞 𝐄𝐥𝐞𝐦𝐞𝐧𝐭𝐞», 𝟏𝟑.𝟎𝟑.𝟐𝟎𝟐𝟔
europa.eda.admin.ch/de/botschaft-p…
𝐅𝐨𝐥𝐠𝐞 𝐦𝐢𝐫 𝐟ü𝐫 𝐰𝐞𝐢𝐭𝐞𝐫𝐞 𝐟𝐚𝐤𝐭𝐞𝐧𝐛𝐚𝐬𝐢𝐞𝐫𝐭𝐞 𝐏𝐫ü𝐟𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐁𝐢𝐥𝐚𝐭𝐞𝐫𝐚𝐥𝐞𝐧 𝐈𝐈𝐈.
#PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust
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Ja, es war warm. Und möglicherweise starben einige Menschen wegen der Hitze oder war diese mitverantwortlich.
Aber ich bin jedoch allergisch gegen diese #alarmistischen, aber unvollständigen Artikel.
«Mehr als doppelt so viele Hitzetote.»
1257 Tote. Die Zahl ist eine der Artikel weglässt:
👉 Kein Konfidenzintervall Nicht eines. Für 2025 lautete die Schätzung 410 – mit Spannweite 284 bis 537. Für 2026 dürfte die Unschärfe bei ±300 liegen. «1257» ist Scheinpräzision.
👉 Kein Pro-Kopf-Vergleich 2003: 19 Hitzetote pro 100'000 Einwohner. 2026: 14 Hitzetote pro 100’000 Einwohner. Pro Kopf war der heisseste Sommer seit Messbeginn also deutlich weniger tödlich als 2003. Das relativiert die Schlagzeile. Steht nirgends.
👉 Kein Wort zur Anpassung Seit 2003 ist der Anteil hitzebedingter Todesfälle an der Gesamtsterblichkeit um 13% gesunken – bei 1,4 Grad wärmeren Sommern. Auch das ist Swiss TPH.
👉 Faktenfehler bei der Warnstufe Der Artikel schreibt, 25 Grad Tagesmittel sei «die Temperaturschwelle für Hitzewarnungen der höchsten Stufe». Falsch. MeteoSchweiz kennt vier Gefahrenstufen. Stufe 3 gilt bei 25 Grad Tagesmittel an mindestens drei Tagen. Die höchste Stufe 4 beginnt erst bei 27 Grad, ebenfalls an drei Tagen. Ein einzelner 25-Grad-Tag löst gar keine Warnung aus. Die Statistik von Swiss TPH zählt aber jeden einzelnen Tag ab 25 Grad. Der Artikel wirft beides durcheinander.
👉 «Fast 200 junge Hitzetote» Wer ist hier «jung»? Alle unter 75. Also auch 70-Jährige. Und: Für diese Gruppe ist die Schätzung so unsicher, dass sie in den Vorjahren auch null sein konnte. 2022 lautete sie tatsächlich: 0. Diese 200 sind eine sehr wackligste Zahl.
Trotzdem wird sie als Warnung an die Jungen verkauft.
Und jetzt die effektive Statistik: Die Grafik zeigt das Mortalitätsmonitoring des BFS, Altersgruppe 65+. Graues Band = Erwartungsbereich. Rot = Übersterblichkeit.
Sommer 2026: Zwei kurze rote Spitzen, Juli und August. Jeweils rund 100 Todesfälle pro Woche über dem Band. Dazwischen und danach liegt die Kurve mehrfach unter dem Erwartungsbereich. Die Grippewelle im Januar 2026 war höher.
Bei den unter 65-Jährigen: keine Übersterblichkeit erkennbar.
Das heisst nicht, dass Hitze harmlos ist. Es heisst: Wer 1257 Tote in den Text setzt, muss sagen, was das für eine Zahl ist.
Eine Schätzung mit grosser Unschärfe, pro Kopf unter 2003, mit sichtbarer Anpassung. Alles andere ist #Alarmismus.
Quellen: Swiss TPH, Monitoring hitzebedingte Todesfälle 2025 (Juli 2026); BFS MOMO, Stand 3.11.2026.
Für die Recherche wurde Claude Fable 5.1 High zur Hilfe genommen.
Aber ich bin jedoch allergisch gegen diese #alarmistischen, aber unvollständigen Artikel.
«Mehr als doppelt so viele Hitzetote.»
1257 Tote. Die Zahl ist eine der Artikel weglässt:
👉 Kein Konfidenzintervall Nicht eines. Für 2025 lautete die Schätzung 410 – mit Spannweite 284 bis 537. Für 2026 dürfte die Unschärfe bei ±300 liegen. «1257» ist Scheinpräzision.
👉 Kein Pro-Kopf-Vergleich 2003: 19 Hitzetote pro 100'000 Einwohner. 2026: 14 Hitzetote pro 100’000 Einwohner. Pro Kopf war der heisseste Sommer seit Messbeginn also deutlich weniger tödlich als 2003. Das relativiert die Schlagzeile. Steht nirgends.
👉 Kein Wort zur Anpassung Seit 2003 ist der Anteil hitzebedingter Todesfälle an der Gesamtsterblichkeit um 13% gesunken – bei 1,4 Grad wärmeren Sommern. Auch das ist Swiss TPH.
👉 Faktenfehler bei der Warnstufe Der Artikel schreibt, 25 Grad Tagesmittel sei «die Temperaturschwelle für Hitzewarnungen der höchsten Stufe». Falsch. MeteoSchweiz kennt vier Gefahrenstufen. Stufe 3 gilt bei 25 Grad Tagesmittel an mindestens drei Tagen. Die höchste Stufe 4 beginnt erst bei 27 Grad, ebenfalls an drei Tagen. Ein einzelner 25-Grad-Tag löst gar keine Warnung aus. Die Statistik von Swiss TPH zählt aber jeden einzelnen Tag ab 25 Grad. Der Artikel wirft beides durcheinander.
👉 «Fast 200 junge Hitzetote» Wer ist hier «jung»? Alle unter 75. Also auch 70-Jährige. Und: Für diese Gruppe ist die Schätzung so unsicher, dass sie in den Vorjahren auch null sein konnte. 2022 lautete sie tatsächlich: 0. Diese 200 sind eine sehr wackligste Zahl.
Trotzdem wird sie als Warnung an die Jungen verkauft.
Und jetzt die effektive Statistik: Die Grafik zeigt das Mortalitätsmonitoring des BFS, Altersgruppe 65+. Graues Band = Erwartungsbereich. Rot = Übersterblichkeit.
Sommer 2026: Zwei kurze rote Spitzen, Juli und August. Jeweils rund 100 Todesfälle pro Woche über dem Band. Dazwischen und danach liegt die Kurve mehrfach unter dem Erwartungsbereich. Die Grippewelle im Januar 2026 war höher.
Bei den unter 65-Jährigen: keine Übersterblichkeit erkennbar.
Das heisst nicht, dass Hitze harmlos ist. Es heisst: Wer 1257 Tote in den Text setzt, muss sagen, was das für eine Zahl ist.
Eine Schätzung mit grosser Unschärfe, pro Kopf unter 2003, mit sichtbarer Anpassung. Alles andere ist #Alarmismus.
Quellen: Swiss TPH, Monitoring hitzebedingte Todesfälle 2025 (Juli 2026); BFS MOMO, Stand 3.11.2026.
Für die Recherche wurde Claude Fable 5.1 High zur Hilfe genommen.
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In diesem Fall ist es zwar der #EGMR aber die Richtung ist klar: mit dem RA2.0 wird nicht nur der EGMR, sondern absolut verbindlich und ohne Ausweg, der #EuGH das massgebende Gericht für Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Abkommen sein.
Im Fall unten war in den Augen des höchsten Schweizer Gerichts die Arbeitsniederlegung unverhältnismässig geworden. Die Kündigung von Angestellten dadurch gerechtfertigt!
Aber der EGMR sieht sich bemüssigt, den Entscheid des #Bundesgerichtes zu rügen!
#Bilaterale3Nein
Im Fall unten war in den Augen des höchsten Schweizer Gerichts die Arbeitsniederlegung unverhältnismässig geworden. Die Kündigung von Angestellten dadurch gerechtfertigt!
Aber der EGMR sieht sich bemüssigt, den Entscheid des #Bundesgerichtes zu rügen!
#Bilaterale3Nein
#Europäischer #Gerichtshof korrigiert Urteil des Bundesgerichts und bejaht stärkeres #Streikrecht zugunsten der Gewerkschaften
Mit dem neuen #EU_Anbindungsvertrag wird nicht nur der liberale #Arbeitsmarkt der Schweiz innenpolitisch ausgehebelt.
#Europäische #Gerichte werden auch mehr und mehr Kompetenzen des Schweizer #Bundesgerichts, unseres #Parlaments und des Schweizer #Volks übernehmen.
Wollen wir diese #Selbsaufgabe wirklich?
Und das für einen Vertrag, der unserem Land kaum Nutzen bringt?
srf.ch/news/dialog/st…
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Schon wieder ein „Buebetrickli“ der EU-Turbos?
Nicht auszuschliessen! Die Tricksereien scheinen kein Ende zu nehmen!
Nicht auszuschliessen! Die Tricksereien scheinen kein Ende zu nehmen!
Um Linke für EU-Verträge zu mobilisieren? Mitte-Bundesrat Pfister will, dass am selben Tag über die Freihandelsabkommen mit Malaysia und Mercosur abgestimmt wird
@Weltwoche
weltwoche.ch/daily/um-linke…
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🔥 Das EDA blockt!
Transparenz nach Art des EDA: Mein BGÖ-Gesuch zum Hahn-Gutachten wird «wegen Geschäftslast» vertagt – ein Grund, den das Gesetz nicht kennt.
Kein Termin, keine Rechtsgrundlage, aber schon mal mit Kosten drohen, um mich abzuschrecken.
(Schon beim ersten Dokumente nur heraus, wenn ich zustimmte, CHF 700.- zu bezahlen)
Wer so antwortet, will nicht liefern, sondern verzögern!
(Hintergrund: Das EDA liess von Prof. Hahn ein Gutachten erstellen. (nebelspalter.ch/themen/2026/10…). Es gibt Anzeichen, dass das EDA massiv Einfluss auf das Resultat genommen hat ,um ein Gutachten präsentieren zu können, das in seine Argumentation passt. Das will ich mit meinem BGÖ-Gesuch herausfinden. Das EDA mag das offensichtlich gar nicht!)
Transparenz nach Art des EDA: Mein BGÖ-Gesuch zum Hahn-Gutachten wird «wegen Geschäftslast» vertagt – ein Grund, den das Gesetz nicht kennt.
Kein Termin, keine Rechtsgrundlage, aber schon mal mit Kosten drohen, um mich abzuschrecken.
(Schon beim ersten Dokumente nur heraus, wenn ich zustimmte, CHF 700.- zu bezahlen)
Wer so antwortet, will nicht liefern, sondern verzögern!
(Hintergrund: Das EDA liess von Prof. Hahn ein Gutachten erstellen. (nebelspalter.ch/themen/2026/10…). Es gibt Anzeichen, dass das EDA massiv Einfluss auf das Resultat genommen hat ,um ein Gutachten präsentieren zu können, das in seine Argumentation passt. Das will ich mit meinem BGÖ-Gesuch herausfinden. Das EDA mag das offensichtlich gar nicht!)
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Die #Notbremse kommt zu spät, ist weitgehend nutzlos und entlarvt, wie stark das RA2.0 unsere Demokratie aushöhlt!
Gleich 2 Kommissionen im SR wollen die sogenannte Schubert-Praxis festschreiben.
Die Schubert-Praxis geht auf ein Bundesgerichtsurteil von 1973 zurück. Grundsätzlich gehen internationale Verträge dem Schweizer Recht vor. Beschliesst das Parlament aber bewusst ein Gesetz, das einem internationalen Vertrag widerspricht, müssen die Gerichte das Schweizer Gesetz anwenden.
Das Bundesgericht hat diese Praxis in einem Urteil zur PFZ 2015 faktisch ausser Kraft gesetzt: die Verträge mit der EU gehen immer vor!
Die Schubert-Praxis ist ein doppeltes Eingeständnis. Zum einen engt der EU-#Anbindungsvertrag den Spielraum des Parlaments so stark ein, dass es sich schon vor der Abstimmung absichern muss. Und zweitens: Auf das eigene höchste Gericht ist dabei kein Verlass.
Und selbst wenn die Schubert-Praxis verankert wird, bindet sie nur Schweizer Richter. Brüssel kann weiterhin vor das #Schiedsgericht ziehen und mit #Ausgleichsmassnahmen reagieren.
👉 Das RA2.0 ist derart schlecht, dass es sich nicht lohnt daran herumzuflicken. Es wird nie akzeptierbar!
👉 Lasst uns das RA2.0 versenken. Am besten bereits im Dezember mit einer Fehlgeschlagenen Differenzenbereinigung!
#Bilaterale3Nein
Gleich 2 Kommissionen im SR wollen die sogenannte Schubert-Praxis festschreiben.
Die Schubert-Praxis geht auf ein Bundesgerichtsurteil von 1973 zurück. Grundsätzlich gehen internationale Verträge dem Schweizer Recht vor. Beschliesst das Parlament aber bewusst ein Gesetz, das einem internationalen Vertrag widerspricht, müssen die Gerichte das Schweizer Gesetz anwenden.
Das Bundesgericht hat diese Praxis in einem Urteil zur PFZ 2015 faktisch ausser Kraft gesetzt: die Verträge mit der EU gehen immer vor!
Die Schubert-Praxis ist ein doppeltes Eingeständnis. Zum einen engt der EU-#Anbindungsvertrag den Spielraum des Parlaments so stark ein, dass es sich schon vor der Abstimmung absichern muss. Und zweitens: Auf das eigene höchste Gericht ist dabei kein Verlass.
Und selbst wenn die Schubert-Praxis verankert wird, bindet sie nur Schweizer Richter. Brüssel kann weiterhin vor das #Schiedsgericht ziehen und mit #Ausgleichsmassnahmen reagieren.
👉 Das RA2.0 ist derart schlecht, dass es sich nicht lohnt daran herumzuflicken. Es wird nie akzeptierbar!
👉 Lasst uns das RA2.0 versenken. Am besten bereits im Dezember mit einer Fehlgeschlagenen Differenzenbereinigung!
#Bilaterale3Nein
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Roland Mathys retweeted
Ein #Systemwechsel von Bottom-up zu Top-down, bei dem alle neuen Regeln in den Abkommensbereichen künftig aus Brüssel kommen, hebelt die #Bundesverfassung als unsere höchste Rechtsquelle in verschiedenen Bereichen materiell aus und definiert sie neu. Darüber müssen zwingend Volk und Stände als #Verfassungsgeber entscheiden.
Und ja, wir Kritiker übernehmen #Verantwortung für das einzigartige und extrem erfolgreiche politische System der Schweiz. Diese Verträge dürfen NIE angenommen werden!
#Bilaterale3Nein
Und ja, wir Kritiker übernehmen #Verantwortung für das einzigartige und extrem erfolgreiche politische System der Schweiz. Diese Verträge dürfen NIE angenommen werden!
#Bilaterale3Nein
Verfassungsrechtlich lässt sich gut begründen, weshalb die Bilateralen III kein Ständemehr brauchen. Letztlich geht es um eine politische Grundsatzfrage: Wollen wir unser Verhältnis zur EU wirtschafts- und sicherheitspolitisch stabilisieren oder nicht? Wer das Ständemehr ser Frage stellen und am Ende auch die Verantwortung für die Konsequenzen übernehmen.
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Ein #Systemwechsel von Bottom-up zu Top-down, bei dem alle neuen Regeln in den Abkommensbereichen künftig aus Brüssel kommen, hebelt die #Bundesverfassung als unsere höchste Rechtsquelle in verschiedenen Bereichen materiell aus und definiert sie neu. Darüber müssen zwingend Volk und Stände als #Verfassungsgeber entscheiden.
Und ja, wir Kritiker übernehmen #Verantwortung für das einzigartige und extrem erfolgreiche politische System der Schweiz. Diese Verträge dürfen NIE angenommen werden!
#Bilaterale3Nein
Und ja, wir Kritiker übernehmen #Verantwortung für das einzigartige und extrem erfolgreiche politische System der Schweiz. Diese Verträge dürfen NIE angenommen werden!
#Bilaterale3Nein
Verfassungsrechtlich lässt sich gut begründen, weshalb die Bilateralen III kein Ständemehr brauchen. Letztlich geht es um eine politische Grundsatzfrage: Wollen wir unser Verhältnis zur EU wirtschafts- und sicherheitspolitisch stabilisieren oder nicht? Wer das Ständemehr ser Frage stellen und am Ende auch die Verantwortung für die Konsequenzen übernehmen.
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EU-Abstimmung im Juni: Nur mit einem Kniff des Bundesrats.
Der BR müsste den Abstimmungstermin für einen Teil des RA2.0 «unter Vorbehalt» zur Abstimmung am 6. Juni 2027 festlegen. Das Referendum beim Entschluss des BR noch voll im Gang.
Schon wieder ein „Buebetrickli“!
nebelspalter.ch/themen/2026/11…
Der BR müsste den Abstimmungstermin für einen Teil des RA2.0 «unter Vorbehalt» zur Abstimmung am 6. Juni 2027 festlegen. Das Referendum beim Entschluss des BR noch voll im Gang.
Schon wieder ein „Buebetrickli“!
nebelspalter.ch/themen/2026/11…
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Habt ihr euch schon gefragt, warum es bei den (Zoll-) Verhandlungen mit den USA nicht weitergeht?
Ich habe da eine Vermutung:
Die Schweiz hat den USA zugesagt, nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen, unter anderem bei Anforderungen an US-Milchprodukte, Fleisch, Medizinprodukte und Fahrzeuge – exakt die Bereiche, die unter das Lebensmittelsicherheitsprotokoll bzw. das MRA (Kapitel 12: Kraftfahrzeuge) fallen. Setzt die Schweiz dort Standards um, die vom EU-Acquis abweichen (zB Anerkennung von US-Standards), wäre das über Gemischten Ausschuss, Schiedsgericht (mit EuGH-Vorlage bei EU-Rechtsbegriffen) und Ausgleichsmassnahmen angreifbar.
Mein Verständnis ist, dass bei einem Verstoss gegen das Lebensmittelsicherheitsprotokoll auch Ausgleichsmassnahmen gegen das Agrarabkommen möglich sind. (Ansonsten ist das Agrarabkommen gegen Ausgleichsmassnahmen geschützt)
Würde man nun vor der Abstimmung zum RA2.0 das Abkommen mit den USA entsprechend abschliessen, wären die bäuerlichen Kreise definitiv gegen das Paket!
Darum verzögert man…
Prove me wrong!
Ich habe da eine Vermutung:
Die Schweiz hat den USA zugesagt, nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen, unter anderem bei Anforderungen an US-Milchprodukte, Fleisch, Medizinprodukte und Fahrzeuge – exakt die Bereiche, die unter das Lebensmittelsicherheitsprotokoll bzw. das MRA (Kapitel 12: Kraftfahrzeuge) fallen. Setzt die Schweiz dort Standards um, die vom EU-Acquis abweichen (zB Anerkennung von US-Standards), wäre das über Gemischten Ausschuss, Schiedsgericht (mit EuGH-Vorlage bei EU-Rechtsbegriffen) und Ausgleichsmassnahmen angreifbar.
Mein Verständnis ist, dass bei einem Verstoss gegen das Lebensmittelsicherheitsprotokoll auch Ausgleichsmassnahmen gegen das Agrarabkommen möglich sind. (Ansonsten ist das Agrarabkommen gegen Ausgleichsmassnahmen geschützt)
Würde man nun vor der Abstimmung zum RA2.0 das Abkommen mit den USA entsprechend abschliessen, wären die bäuerlichen Kreise definitiv gegen das Paket!
Darum verzögert man…
Prove me wrong!
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Zu dieser Angelegenheit gibt es Neuigkeiten: Parteien und Journalisten haben bei der #Bundeskanzlei nachgefragt!
Offensichtlich kann der Bundesrat eine sogenannte „Festlegung unter Vorbehalt“ machen. Das heisst, er kann den Termin festlegen, obschon gar noch nicht klar ist, ob eine Vorlage zur Abstimmung kommt (Referendum läuft noch und Unterschriften sind noch nicht geprüft). Dass der Bundesrat das 4:3 durchdrücken würde, ist anzunehmen.
Ergo, ist theoretisch eine Abstimmung am 6. Juni 2027 sogar mit Referendum möglich, wenn die Mehrheit im BR das will.
Es würde aber wahnsinnig knapp, weil auch noch eine dickes Abstimmungsbuch gedruckt werden müsste. Das vernünftigerweise erst nach dem offiziellen Zustandekommen des Referendums!
Zudem stellt sich die Frage, mit welcher Argumentation der BR das machen würde. Es gibt keinen wirklich guten Grund für diese #Zwängerei!
Offensichtlich kann der Bundesrat eine sogenannte „Festlegung unter Vorbehalt“ machen. Das heisst, er kann den Termin festlegen, obschon gar noch nicht klar ist, ob eine Vorlage zur Abstimmung kommt (Referendum läuft noch und Unterschriften sind noch nicht geprüft). Dass der Bundesrat das 4:3 durchdrücken würde, ist anzunehmen.
Ergo, ist theoretisch eine Abstimmung am 6. Juni 2027 sogar mit Referendum möglich, wenn die Mehrheit im BR das will.
Es würde aber wahnsinnig knapp, weil auch noch eine dickes Abstimmungsbuch gedruckt werden müsste. Das vernünftigerweise erst nach dem offiziellen Zustandekommen des Referendums!
Zudem stellt sich die Frage, mit welcher Argumentation der BR das machen würde. Es gibt keinen wirklich guten Grund für diese #Zwängerei!
Guter Punkt von @Luzius. Eine Abstimmung über den Stabilisierungsteil der Bilateralen III (RA2.0) am 6. Juni 2027 ist mit fakultativem Referendum zeitlich unmöglich:
Schlussabstimmung 18. Dezember + 100 Tage Referendumsfrist + Prüfung der Unterschriften – der Bundesrat müsste aber bis 6. Februar ansetzen (Art. 10 Abs. 1bis BPR).
Damit stecken die EU-Turbos im NR in einem Dilemma:
👉 1) Halten sie am fakultativen Referendum fest, geht es ins #Differenzbereinigungsverfahren und am Ende in die Einigungskonferenz. Bleiben die Ständeräte bei ihrer Meinung, lehnt der Ständerat deren Antrag ab, und ist das Paket vorerst vom Tisch.
💥 In diesem Fall muss der Bundesrat Brüssel mitteilen, dass das Paket sogar vor einer Volks-Abstimmung tot ist!
👉 2) Der Juni 2027 ist nur mit obligatorischem Referendum möglich – und selbst dann ganz knapp (Budget, Parmelin-Nachfolge, Cassis an der OSZE, Schubert-Vorlage der SPK-S). Preis: das Ständemehr, für das erfahrungsgemäss rund 55 % Volks-Ja nötig sind.
👉 3) Dazu kommt die @KompassVI. Stimmt der NR für das obligatorische Referendum, ist ihr Hauptanliegen erfüllt und das Damoklesschwert der Rückwirkungsklausel weg. Setzt er auf das fakultative Referendum, bleibt es hängen – und rutscht das RA2.0 auf 2028, kommt die Kompass-Initiative womöglich zuerst an die Urne. Diese hat realistische Chancen angenommen zu werden. Dann haben wir das obligatorische Referendum wieder!
➡️ Wer Tempo will, muss das Ständemehr schlucken. Wer das Ständemehr verhindern will, verliert den Juni-Termin und trägt das Risiko, dass die Verträge bereits im Parlament abstürzen!
Die Vertragsbefürworter sind in der Defensive.
#Bilaterale3Nein
@kompass_europa @autonomiesuisse @NZZ @Weltwoche @FuW_News @rutishau @nebelspalter
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