Linksextremistische und migrantische Randalierer haben die Schülerproteste am Wochenende für Ausschreitungen und Gewalt gekapert. Diese sinnlose Gewalt verurteile ich zutiefst und warne vor Scheindebatten: Man muss, um die richtige Politik zu machen, auch sagen, was ist.

Mit ihrer Politik versetzt die Linke die Hauptstadt in Angst und Schrecken. Keine Woche ohne neue Enthüllungen über ihre Clan- und Hamas-Verbindungen. Die offene Drohung, Immobilienkonzerne zu enteignen, treibt Investoren in die Flucht und schadet bereits jetzt dem ganzen Land.
ht bieten! Die Koalition wird ein Investitionsschutzgesetz erarbeiten, das willkürliche Vergesellschaftungen verhindert.

Elif Eralp fürchtet sich vor Hamas-Anhängern und Clan-Mitgliedern, mit denen sie und ihre Partei gemeinsam Wahlkampf gemacht haben. Für CSU_bt-Chef @Hoffmann_MdB ist klar: "Eine linke Regierungsbeteiligung in Berlin ist eine unzumutbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. SPD alitionsverhandlungen mit den Linken sofort abbrechen!"

Mit dieser fatalen Entscheidung werfen Grüne und SPD in Berlin mehr als nur ein Grundprinzip unserer Demokratie über Bord. Sie machen Judenhass, Polizeifeindlichkeit und Clanfreundlichkeit gesellschaftsfähig. Nach all dem, was sich die Berliner Linke in den letzten Wochen geleistet hat, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für die nächsten radikalen Positionen. Berlin sieht unsicheren Zeiten entgegen.

Täglich kommen neue Entgleisungen der Linken ans Licht. Es gab Zusagen zum Schutz jüdischen Lebens, die wieder aufgekündigt wurden. Die Sondierungen in Berlin müssen sofort abgebrochen werden!

Wer früh investiert, gewinnt die Zukunft. Mit der #Frühstartrente leiten wir eine neue Ära ein und geben der nächsten Generation von klein auf Zugang zu einer krisenfesten Altersvorsorge.
So funktioniert’s ab dem 01.01.2027:
💶 Der Staat zahlt für Kinder ab 6 Jahren monatlich 10 Euro in ein individuelles Spardepot ein.
📈 Das Geld wird am Kapitalmarkt angelegt.
➕ Private Aufstockung von bis zu 6.840 Euro im Jahr ist möglich!
#PlenumKlartext #BrandlimPlenum

Politik muss das Leben der Menschen einfacher machen!
Genau das haben wir in Seeon gefordert und genau das setzen wir jetzt mit dem Digitalen Identitätengesetz um. Wir machen endlich Schluss mit der nervigen Kartensammlung im Geldbeutel! 💳
Mit dem Digitalen Identitätengesetz bringen wir unser Seeon-Versprechen auf den Weg und schaffen das Fundament für die staatliche Ausweis-App *d-you*.
Ab dem 2. Januar 2027 wandern Personalausweis, Führerschein und digitale Unterschriften endlich sicher aufs Smartphone. #PlenumKlartext #BrandlimPlenum

Bundesminister Alois Rainer @BMLEH_Bund bringt das Bürokratierückbaugesetz für die Land- und Ernährungswirtschaft in den Bundestag! 🚜💨
Gezielte Entlastung statt bürokratischer Schikane:
✅ Fortbildungsintervall beim Pflanzenschutz auf 6 Jahre verlängert
✅ Übererfüllung von EU-Vorgaben im Lebensmittelrecht gestrichen
✅ Einfache digitale Fotonachweise für Kleinbetriebe statt starrer Formulare
✅ Keine doppelten Anzeigepflichten mehr bei GAP-Anträgen
Echte Praxisnähe und spürbare Entlastung für unsere Anpacker auf den Höfen! 🌾
#PlenumKlartext #BrandlimPlenum

Reform der #Notfallversorgung beschlossen ✅ Was das genau bedeutet, erklärt Carsten #Linnemann 👇

Die Wahl in Sachsen-Anhalt war am 6. September, das ist über fünf Wochen her. Es gibt bis heute keine inhaltlichen Weichenstellungen, es gibt kein Sondierungspapier, es sind bislang nur Posten verteilt worden. Die AfD will an die Macht, aber sie will nicht regieren!

Die Linken haben ein handfestes Antisemitismusproblem! Nicht einmal den Minimalkompromiss zum Schutz jüdischen Lebens, den sie mit den Grünen und der SPD in Berlin ausgehandelt haben, wollen Teile der Fraktion mittragen. Das ist eine Schande!

Die AfD würde gerne russisches Gas beziehen. Und dann? Abhängigkeit von Russland bedeutet Armut, Schwäche und Unfreiheit!

In Zeiten knapper Kassen ist es schlichtweg nicht vermittelbar, dass der europäische Haushalt auf 2 Billionen Euro anwächst. Es ist auch nicht vermittelbar und brandgefährlich, wenn wir europäische Schulden über die Hintertür der Schuldenunion einführen. Der @bundeskanzler ist die starke Stimme der Vernunft dieser Bundesregierung in Brüssel!

Die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin müssen sofort abgebrochen werden! Eine Mehrheit mit der CDU in der demokratischen Mitte ist weiterhin möglich.

Es sind drei Leitplanken, die wir als Union in Brüssel gesetzt sehen wollen: Die geplanten Ausgaben müssen drastisch reduziert werden, es darf keine Schuldenunion durch die Hintertür geben und wir haben die klare Erwartungshaltung, dass die Landwirtschaft mehr Berücksichtigung findet!

Bärbel Bas hat in einer sehr herausfordernden Lebenssituation eine Entscheidung getroffen und das gilt es zu respektieren. Der neue Arbeitsminister, Alexander Schweitzer, muss sein Amt jetzt mit vollem Tempo aufnehmen.

Der neue Arbeitsminister, Alexander Schweitzer, muss sein Amt jetzt mit vollem Tempo aufnehmen. Die Themen liegen auf dem Tisch: Gerade Arbeitsmarkt und Rente sind Glaubwürdigkeitsthemen für diese Koalition. Hier ist das BMAS besonders gefordert.

Der Rücktritt von Bärbel Bas führt vor Augen, dass es neben der Politik immer auch das persönliche Leben gibt. Frau Bas sich hat in einer sehr herausfordernden Lebenssituation für diesen Weg entschieden, das gilt es zu respektieren. Ich danke der Arbeitsministerin für die geleistete Arbeit und wünsche ihr persönlich viel Kraft, alles Gute und Gottes Segen.

Der Damm ist gebrochen: Linke, Grüne und SPD nehmen in Berlin Sondierungsgespräche auf. Bei Vorgesprächen wurde geklärt, wie viel linker Antisemtismus es denn sein darf. Das Ergebnis: Ein Lippenbekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens und ein windelweicher "Mechanismus", bei zu chen Ausfällen.

Ist das euer Ernst? Der beste Mechanismus zum Schutz jüdischen Lebens ist keine Koalition mit der Linken! Grüne und SPD holen die Linke ins Rote Rathaus, aber nicht den Judenhass aus der Partei.

Der beste Mechanismus zum Schutz jüdischen Lebens ist keine Koalition mit der Linken! Grüne und SPD holen die Linke ins Rote Rathaus, aber nicht den Judenhass aus der Partei. Ein Bekenntnis hier, ein Förderprogramm da ändert nichts am tief sitzenden Antisemitismus, an der Polizeifeindlichkeit und Clanfreundlichkeit der Berliner Linken. Dieses Bündnis stärkt die Radikalen und schwächt die demokratische Mitte - es ist das Gegenteil von dem, was unser Land jetzt braucht.